Ein Nachbarland Deutschlands steht am kommenden Wochenende vor der Wahl: Entscheidet es sich für einen Amtsinhaber, der gegen Flüchtlinge hetzt, der EU den Rücken kehren möchte und Wladimir Putin zu seinen politischen Kumpanen zählt? Oder für den jungen Gegenkandidaten, der die Zukunft des Landes weiterhin in der EU sieht und dort mit seinem Land eine konstruktive Rolle spielen möchte? „Tschechien – wer schaut eigentlich hin?“ weiterlesen
Schlagwort: Demokratie
Trump – it’s not the economy!
Vielleicht muss man sich einfach nur ein bisschen lockerer machen. Vielleicht ist es ja sogar notwendig, dass man die Präsidentschaft Donald Trumps mal ganz vorurteilslos betrachtet, ergebnisorientiert sozusagen. Und dann sieht man, Mensch, die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die Märkte kennen nur eine Richtung: nach oben. Und überhaupt: Wo ist denn nun der Handelskrieg mit Europa? Oder der Austritt aus der NATO? Oder die Mauer an der Grenze zu Mexiko? Lasst uns doch nicht immer nur auf die Tweets schauen, er ist halt ein Sprücheklopfer – zählt am Ende nicht das, was er tatsächlich gemacht oder nicht gemacht hat? Und hat die F.A.Z. deswegen nicht gute Gründe, in ihrem Leitkommentar zu urteilen, die wirtschaftliche Bilanz des ersten Regierungsjahres von Donald Trump könne sich sehen lassen? Nun? Machen wir es kurz. Die Antwort lautet: NEIN! „Trump – it’s not the economy!“ weiterlesen
Türkei und EU – Auszeit notwendig
Als der türkische Präsident Erdogan nach dem Putschversuch im letzten Sommer davon sprach, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen, war die Reaktion der EU unmissverständlich: Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wären in diesem Falle unverzüglich beendet, denn ein Land, das die Exekution durch Strick, Gewehr oder ein anderes Instrument in sein Gesetzeswerk aufnehme, könne kein Mitglied der Europäischen Union werden. Wie weit die Türkei gegenwärtig von der Todesstrafe noch entfernt ist, lässt sich von außen nur schwer beurteilen. Wie dicht dran sie an der dauerhaften Implementierung eines autokratischen Herrschaftssystems ist hingegen schon. „Türkei und EU – Auszeit notwendig“ weiterlesen
NPD-Verbot? Nicht nötig
Erst waren es die V-Leute, die verhinderten, dass die NPD verboten wurde. Und jetzt ist es ihr jämmerlicher Gesamtzustand: Das Bundesverfassungsgericht traut der NPD einfach nicht mehr zu, unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung auch nur im Ansatz gefährlich werden zu können. Ein richtiges Urteil aus Karlsruhe? Ja! Die Zeit ist über die NPD hinweggegangen. Ein Verbot würde nur Staub aufwirbeln, der diese Partei schon längst unter sich begraben hat. Man gönnt ihren traurigen Überresten nicht einmal die zweifelhafte Ehre, in den Geschichtsbüchern als Gefahr für diese Demokratie verewigt zu werden. „NPD-Verbot? Nicht nötig“ weiterlesen