Erst waren es die V-Leute, die verhinderten, dass die NPD verboten wurde. Und jetzt ist es ihr jämmerlicher Gesamtzustand: Das Bundesverfassungsgericht traut der NPD einfach nicht mehr zu, unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung auch nur im Ansatz gefährlich werden zu können. Ein richtiges Urteil aus Karlsruhe? Ja! Die Zeit ist über die NPD hinweggegangen. Ein Verbot würde nur Staub aufwirbeln, der diese Partei schon längst unter sich begraben hat. Man gönnt ihren traurigen Überresten nicht einmal die zweifelhafte Ehre, in den Geschichtsbüchern als Gefahr für diese Demokratie verewigt zu werden.
Kein neuer Opfermythos!
Davon abgesehen aber gibt es vor allem zwei Gründe, die gegen ein Verbot sprechen. Erstens: Unser freiheitlicher Rechtsstaat zeigt sich selbstbewusst und geradlinig. Die Botschaft lautet: Wir müssen nicht zum schärfsten Schwert eines Parteiverbots greifen, um uns einer verfassungsfeindlichen Partei zu entledigen. Lass sie ihren menschenverachtenden Irrsinn verbreiten – wir sind stark genug, ihn zu ertragen und ihn zu widerlegen. Im Übrigen verfügen wir auch über andere rechtliche Mittel, um die wildesten Auswüchse ihrer Protagonisten zu sanktionieren. Zweitens: Durch den Verzicht auf ein Verbot verhindern wir einen neuen Opfermythos, der den Rechten bis hin zur AfD neue Munition gäbe, ein angebliches Meinungskartell in Deutschland anzuprangern. Schon jetzt saugen sie viel zu viel Honig aus ihrer vergifteten Botschaft, in Deutschland dürfe man Dinge nicht offen aussprechen, die dem Konglomerat aus Politik, Medien und Wissenschaft nicht genehm sind. Also: Kein Verbot ist richtig.