Als der türkische Präsident Erdogan nach dem Putschversuch im letzten Sommer davon sprach, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen, war die Reaktion der EU unmissverständlich: Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wären in diesem Falle unverzüglich beendet, denn ein Land, das die Exekution durch Strick, Gewehr oder ein anderes Instrument in sein Gesetzeswerk aufnehme, könne kein Mitglied der Europäischen Union werden. Wie weit die Türkei gegenwärtig von der Todesstrafe noch entfernt ist, lässt sich von außen nur schwer beurteilen. Wie dicht dran sie an der dauerhaften Implementierung eines autokratischen Herrschaftssystems ist hingegen schon. „Türkei und EU – Auszeit notwendig“ weiterlesen
Kategorie: Diskussionsanstoß
NPD-Verbot? Nicht nötig
Erst waren es die V-Leute, die verhinderten, dass die NPD verboten wurde. Und jetzt ist es ihr jämmerlicher Gesamtzustand: Das Bundesverfassungsgericht traut der NPD einfach nicht mehr zu, unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung auch nur im Ansatz gefährlich werden zu können. Ein richtiges Urteil aus Karlsruhe? Ja! Die Zeit ist über die NPD hinweggegangen. Ein Verbot würde nur Staub aufwirbeln, der diese Partei schon längst unter sich begraben hat. Man gönnt ihren traurigen Überresten nicht einmal die zweifelhafte Ehre, in den Geschichtsbüchern als Gefahr für diese Demokratie verewigt zu werden. „NPD-Verbot? Nicht nötig“ weiterlesen
Wer mit wem? Kein Bündnis in Sicht!
Wenn man sich die Umfragewerte für die Parteien in den letzten Monaten so anschaut, muss man schon die Frage stellen, wie das eigentlich klappen soll mit der Bildung einer neuen Bundesregierung im kommenden Herbst. Fällt uns überhaupt irgendeine Farbenkonstellation ein, die eine Mehrheit bekommen könnte, wenn die Deutschen so wählen, wie sie es offenbar im ganzen letzten Jahr getan hätten, also ein Parlament mit sieben Parteien und (mindestens) sechs Fraktionen? „Wer mit wem? Kein Bündnis in Sicht!“ weiterlesen
2017? Es wird nicht besser!
Zugegeben – es wäre ein wenig simpel, die Geschichte des Jahres 2016 einfach ins Jahr 2017 fortschreiben zu wollen. Nicht alles, was wir uns gegenwärtig – unter dem Eindruck des gerade Erlebten – vorstellen können, muss in den nächsten zwölf Monaten Wirklichkeit werden. Ich wage eine Prognose: Le Pen wird die französischen Präsidentschaftswahlen nicht gewinnen, die AfD zwar in den Bundestag einziehen, aber mit keinem Ergebnis, das die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern vermag. „2017? Es wird nicht besser!“ weiterlesen
Türkei – Brücken ins Nirgendwo
Zerknirschung ist angesagt! Martin Schulz hat es vorgemacht, Frank-Walter Steinmeier ist ihm darin gefolgt, und auch einige andere europäische (und amerikanische Politiker) geben sich nun reumütig. Ja, man habe verkannt, wie sehr der Putschversuch vom 15. Juli die türkische Bevölkerung ins Mark getroffen habe und wie heldenhaft der Einsatz des Volkes war, das sich den Putschisten entgegenstellte. Und ja, man habe zugleich unterschätzt, wie sehr es viele Türken gekränkt haben muss, dass aus Europa und den USA nur halbherzige Solidaritätsbekundungen zu hören waren. Deswegen also: Sorry, dass Putin der erste ausländische Staatsmann war, der Erdogan persönlich seine Unterstützung kundtat, während wir, die EU, uns wochenlang rar gemacht haben! „Türkei – Brücken ins Nirgendwo“ weiterlesen